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1. Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau in NRW!
Für uns als SPD ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Als SPD möchten wir erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Versorgungssicherheit muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein. Mit der „Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier“ haben wir Planungssicherheit für den Betreiber und Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt 5 alte Braunkohleblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet. Mit dem Auslauf des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler sollen sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren.

2. Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger bis 2040!
s. Antwort zum Thema 1.

3. Einführung von Fördermaßnahmen und rechtlichen Grundlagen zur Effizienzsteigerung von Biogasanlagen durch Ausbau von Wärmenetzen.
Als SPD setzen wir uns deutschlandweit und bei uns in NRW für den weiteren stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Besonders in den Ballungsräum an Rhein und Ruhr werden viele Wohnhäuser über Wärmenetze mit Nah- und Fernwärme versorgt. Wir möchten diese Energieinfrastruktur weiter ausbauen und fit machen für die Einspeisung von erneuerbar erzeugter Wärme. Deshalb halten wir an der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in KWK-Anlagen fest.

4. Lieferstopp von Brennelementen an belgische und französische Atomkraftwerke!
Wir setzen uns dafür ein, dass auch im benachbarten Ausland alte Pannenreaktoren zeitnah endgültig abgeschaltet werden. Deshalb treten wir für eine schnellstmögliche Abschaltung und Stilllegung der belgischen Atommeiler Tihange II und Doel III ein. Den Import von Atomstrom lehnen wir ab.

5. Ab 2020 keine innenstadtnahen Parkplätze mehr für Verbrenner-PKW und ab 2025 keine Zufahrt für privater Verbrenner in ausgewiesenen Innenstadtbereichen.
Wir möchten immer mehr Menschen motivieren, auf andere attraktive Verkehrsmittel jenseits des eigenen PKWs umzusteigen. Ziel ist die Förderung stadtverträglicher und umweltfreundlicher Mobilität, einschließlich eines umweltfreundlichen ÖPNVs. Zudem wollen wir E-Mobilität weiter fördern und unsere Angebote für Mobilitätsdienst-leistungen ausbauen. Unser Ziel ist es, dass ein ¼ der bundesweit zugelassenen Elektrofahrzeuge in NRW fahren und ein Großteil der relevanten Systeme und Komponenten hier produziert wird. Dafür werden wir für eine flächendeckende, verlässliche Ladeinfrastruktur in NRW sorgen.

6. Ausbau der in NRW geplanten Radschnellwege bis spätestens 2020.
Wir wollen den Radschnellweg Ruhr rasch fertig stellen und mehr Radwege in innerstädtischen und stadtverbindenden Grünzügen fördern und die Erschließung von Gewerbegebieten für PendlerInnen mit Radschnellwegen vorantrieben. Zudem sollen auch künftig Bürgerradwege mit Landesmitteln gefördert werden.

7. Jede Neubausiedlung soll Klimaschutz- bzw. Solarsiedlung werden.
Wir setzen uns für dafür ein, dass auch in einkommensschwächeren Stadtteilen die Potenziale der energetischen Gebäudesanierung genutzt sowie der weitere Ausbau von dezentraler, nachhaltiger Energieversorgung in Haushalt und der Austausch eines Großteils der rund 450.000 ineffizienten Elektroheizungen umgesetzt werden können. Wir setzen auf Mieterstrommodelle für Photovoltaikanlagen auf Miethäusern, klein stromgeführte KWK-Anlagen im Quartier und Beratungsangebote gegen Stromsperren und Energiearmut. Zudem werben wir für verstärkte Aufklärungsmaßnahmen durch die Stadtwerke und Verbraucherzentralen, um für energiebewusstes Handeln zu sorgen.

8. Ausweisung von Flächen für Freiflächensolaranlagen gemäß der bestehenden Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg bis spätestens 2022.
s. Antworten oben. Unser Ziel bleibt der stetige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2025 wollen wir die Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30% erreichen. Neben der Windkraft spielt dabei auch die Solarenergie eine wichtige Rolle.

9. 50% der Busse im innerstädtischen Nahverkehrsnetz müssen bis spätestens 2022 auf Elektromobilität umgerüstet sein.
Wir möchten immer mehr Menschen motivieren, auf andere attraktive Verkehrsmittel jenseits des eigenen PKWs umzusteigen. Ziel ist die Förderung stadtverträglicher und umweltfreundlicher Mobilität, einschließlich eines umweltfreundlichen ÖPNVs. Wir wollen in Köln bereits in 5 Jahren, in den Innenstädten der übrigen Umweltzonen bis 2025, auf einen abgasfreien Linienbusverkehr umstellen. Wir wollen dadurch das erste Flächenland sein, in dem der komplette ÖPNV abgasfrei fährt.

10. Ihre Vorschläge, wie die Klimaschutzziele von Paris landespolitische umgesetzt werden können.
+ Den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.
+ Der Energiewende zu Akzeptanz verhelfen – finanziell wie lokal: Ausbau Erneuerbarer und der Netzausbau müssen besser synchronisiert werden, die Kosten, die den StromverbraucherInnen entstehen, müssen wirksam begrenzt werden.
+ Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen.
+ Die Potentiale und Chancen der KWK nutzen.
+ Energieerzeugung und –verbrauch intelligent vernetzen, Speichertechniken verbessern.
+ Klimaschutz als Motor für den Fortschritt begreifen, innovative Projekte im Rahmen der KlimaExpo.NRW weiter umsetzen und sichtbar machen.
+ Die Energiewende sozial gerecht gestalten