1. Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau in NRW!
Obwohl wir die jüngste Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung zum Braunkohletagebau Garzweiler II fachlich wie politisch für falsch halten, werden wir sie aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit nach einem Regierungswechsel nicht kippen. Die genehmigte Betriebsdauer bis zum Jahr 2045 stellen wir im Grundsatz nicht in Frage, die bis dahin abzubauende Fördermenge ist allerdings noch offen und abhängig von der weiteren Entwicklung der Erneuerbaren Energien sowie der Speichertechnologie.

2. Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger bis 2040!
Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, lehnen wir ab. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Strukturwandel des Kraftwerkparks müssen vielmehr mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize umgesetzt werden. Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren.

3. Einführung von Fördermaßnahmen und rechtlichen Grundlagen zur Effizienzsteigerung von Biogasanlagen durch Ausbau von Wärmenetzen.
Für uns gilt grundsätzlich, dass Erneuerbare Energien und auch Fernwärme einen wichtigen Beitrag zu Energieeffizienz und Versorgungssicherheit leisten. Wir wollen ihnen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geben.

4. Lieferstopp von Brennelementen an belgische und französische Atomkraftwerke!
Wir sind gegen die Lieferung von Brennelementen. Kürzlich wurden wieder Brennelemente nach Belgien geliefert. Möglich wurde das aufgrund einer Genehmigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD). Diese hätte die Lieferung mit Hinweis auf Gefahren für Deutschland verbieten können. Gerade NRW als Grenzregion ist besonders betroffen. Wenn Bayern dieses Problem hätte, hätte der Bayrische Ministerpräsident energisch auf eine andere Entscheidung gedrängt. Aber offensichtlich konnte sich H. Kraft bei ihrer SPD-Kollegin B. Hendricks nicht durchsetzen, wenn sie es überhaupt versucht hat.

5. Ab 2020 keine innenstadtnahen Parkplätze mehr für Verbrenner-PKW und ab 2025 keine Zufahrt für private Verbrenner in ausgewiesenen Innenstadtbereichen.
Insgesamt setzen wir bei neuen, umweltfreundlichen Technologien von Seiten des Staates nicht auf Ge- und Verbote, sondern nach dem Vorbild der Einführung des Drei-Wege-Katalysators und der Verdrängung des bleihaltigen Benzins auf Aufklärung, steuerliche Anreizsysteme und einen nachfrage-orientierten Markt.

6. Ausbau der in NRW geplanten Radschnellwege bis spätestens 2020.
Um Pendlern in Ballungsräumen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV anzubieten und bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auf Radschnellwegen auszubauen sowie die Übernahme der Betriebskosten von Radschnellwegen durch das Land dauerhaft sicherzustellen. Des Weiteren unterstützen wir den Ausbau von Bürgerradwegen.

7. Jede Neubausiedlung soll Klimaschutz- bzw. Solarsiedlung werden.
Die Energiewende gelingt nur, wenn die verschiedenen Maßnahmen von den Menschen akzeptiert werden, deshalb lehnen wir dirigistische Vorgaben ab. Wir wollen für die einzelnen Maßnahmen vielmehr Anreize schaffen.

8. Ausweisung von Flächen für Freiflächensolaranlagen gemäß der bestehenden Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg bis spätestens 2022.
Die Ausweisung von Freiflächen für Solarenergie erfolgt in NRW bereits heute. Es gilt dabei aber die verschiedenen Interessen, wie z.B. die der Landwirtschaft, abzuwägen.

9. 50% der Busse im innerstädtischen Nahverkehrsnetz müssen bis spätestens 2022 auf Elektromobilität umgerüstet werden.
Auch hier gilt, wir sind gegen strikte Ge- und Verbote. Elektromobilität leistet aber in der Tat einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und deshalb sind wir grundsätzlich für ihre Förderung durch Anreize.

10. Ihre Vorschläge, wie die Klimaschutzziele von Paris landespolitisch umgesetzt werden können.
Umwelt- und insbesondere Klimaschutz gehen jeden etwas an. Sie müssen daher breite Aufmerksamkeit finden und sich im Verhalten jedes einzelnen Menschen widerspiegeln. Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setze ich nicht nur auf eine europäische, sondern auch auf eine weltweit abgestimmte Klimapolitik. Eine isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene ist dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen