1. Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau in NRW!
Kohle: Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg DIE LINKE. NRW fordern ein umfassendes Klimaschutzprogramm für NRW, mit einem verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Braunkohle- und einen schnellstmöglichen Steinkohleausstieg. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan. Nach unserem Konzept müssten bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die Jüngeren. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut und keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden. Klar ist: Der Ausstieg darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften geschehen, so wie es die Energiekonzerne versuchen. Daher fordern wir einen jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro ausgestatteten Fonds für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Und selbstverständlich müssen RWE und Co., die jahrelang satte Profite eingefahren haben, für die Ewigkeitskosten des Kohleabbaus aufkommen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir uns für Arbeitszeitverkürzungen, die Ermöglichung von Altersteilzeit und die Überführung von Kohlearbeitsplätzen in den Erneuerbare-Energien-Sektor einsetzen.

2. Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger bis 2040!
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Das Konzept sieht ein bundesweites Kohleausstiegsrahmengesetz vor, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufhebt und CO2 als Umweltschadstoff definiert. Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll angehoben werden auf 43 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2025, 70 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2035 und 100 Prozent bis 2040.
Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden.
+ Planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen
+ Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen
+ Sofort: Mehr vom Land betriebene Messstationen zur Feststellung der tagebau- und kraftwerksbedingten Emissionen und Luftverschmutzung

3. Einführung von Fördermaßnahmen und rechtlichen Grundlagen zur Effizienzsteigerung von Biogasanlagen durch Ausbau von Wärmenetzen.
Hierzu hat DIE LINKE noch keine abschließende Positionierung getroffen.

4. Lieferstopp von Brennelementen an belgische und französische Atomkraftwerke!
Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Sie versorgen Atomkraftwerke mit angereichertem Uran (Gronau) oder frischen Brennelementen (Lingen). Rund ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit erhalten ihren Brennstoff „Made in Germany“. Zu den Kunden dieser Uranfabriken gehören auch diejenigen AKWs, die in der Kritik selbst des Bundesumweltministeriums stehen. Die Gefahren der AKWs in Deutschland abzuschalten, ihren Betrieb aber im Ausland durch Uran-Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland zu ermögliche, ist keine verantwortliche Politik zum Schutz der Bevölkerung Das Atomgesetz fordert, die Nutzung der Atomenergie zu beenden und setzt als höchstens Schutzgut die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Dies gilt auch für Gefahren, die von Atommeilern in Nachbarländern ausgehen. Die Zulassung von Uran- Brennstoff-Exporten zum Einsatz in diesen AKWs ist daher mit den Zielen des Atomgesetzes nicht vereinbar und muss umgehend beendet werden.
Die LINKSFRAKTION hat im März 2017 folgenden Antrag im Bundestag eingebracht
+ ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in die die Sicher hrdenden Atomkraftwerke wie Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt anzuordnen, indem Ausfuhrgenehmigungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Atomgesetzes nicht mehr erte ckgenommen werden;
+ umgehend einen Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrenn- stoffversorgung, insbesondere der Urananlagen in Gronau und Lingen, vorzulegen, um den Atomausstieg in Deutschland umfassend zu machen;
+ angesichts bestehender Risike tzlich gewachsener Risiken durch Einwirkungen Dritter, die in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

5. Ab 2020 keine innenstadtnahen Parkplätze mehr für Verbrenner-PKW und ab 2025 keine Zufahrt für private Verbrenner in ausgewiesenen Innenstadtbereichen.
Der motorisierte Individualverkehr ist in den Städten jedoch einer der wichtigsten Verursacher von Umweltverschmutzung, Ressourcenverbrauch, Klimawandel und gesundheitlicher Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Wir müssen unsere Städte so umbauen, dass Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr absoluten Vorrang haben.
Wir haben das Ziel nachhaltiger Konzepte für Mobilität. Das bedeutet ein vernetzter Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, Bus und Bahn. Dafür bedarf es Mobilitätsstationen in allen Städten und Stadtteilzentren als zentrale Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsträger. Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Verkehrsberuhigte Anwohner*innenbereiche sollen systematisch ausgeweitet werden. Dabei ist eine barrierefreie Ausgestaltung wesentlich.

6. Ausbau der in NRW geplanten Radschnellwege bis spätestens 2020.
Hier steht die DIE LINKE NRW für einen forcierten Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen NRWs

7. Jede Neubausiedlung soll Klimaschutz- bzw. Solarsiedlung werden.
Bei den Klimaschutzsiedlungen geht es schwerpunktmäßig um die Vermeidung von CO2-Emissionen geht. Sie sollen sich über das innovative Energiekonzept hinaus durch besondere städtebauliche und soziale Qualitäten auszeichnen. Ziel der LINKEN ist es, umweltverträgliches Bauen als einen wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu fördern.

8. Ausweisung von Flächen für Freiflächensolaranlagen gemäß der bestehenden Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg bis spätestens 2022
Hier setzt DIE LINKE auch im Hinblick auf die Reduzierung des Flächenverbrauchs ihr Hauptaugenmerk auf die Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf allen zur Verfügung stehenden Dach- u. Fassadenflächen von -öffentlichen- Gebäuden.

9. 50% der Busse im innerstädtischen Nahverkehrsnetz müssen bis spätestens 2022 auf Elektromobilität umgerüstet werden.
DIE LINKE setzt auf ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr, das auch, aber nicht nur elektrifizierte Antriebe fördert. Wir haben das Ziel nachhaltiger Konzepte für Mobilität. Das bedeutet ein vernetzter Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, Bus und Bahn. Dafür bedarf es Mobilitätsstationen in allen Städten und Stadtteilzentren als zentrale Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsträger. Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Verkehrsberuhigte Anwohner*innenbereiche sollen systematisch ausgeweitet werden. Dabei ist eine barrierefreie Ausgestaltung wesentlich.

10. Ihre Vorschläge, wie die Klimaschutzziele von Paris landespolitisch umgesetzt werden können.
Höchste Priorität hat hier für DIE LINKE der unter Punkt 1 beschriebene „Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Kohle-Ausstieg